Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB) sind Grundlage des Vertrages und gelten für alle Angebote
sowie Lieferungen und Leistungen des Lieferers gegenüber
Unternehmern i.S.v § 14 BGB (Kunden). Sie gelten auch
ohne ausdrückliche Vereinbarung im Einzelfall für künftige
Schuldverhältnisse. Der Kunde erkennt die Verbindlichkeit
der nachfolgenden Bestimmun-gen durch die Entgegennahme
der Ware an.
(2) Von diesen AGB abweichende, ergänzende oder in anderer
Weise entgegenstehende oder widersprechende AGB des
Kunden wird widersprochen. Diese werden ohne ausdrückliche
schriftliche Zustimmung selbst bei Kenntnis des Lieferers
nicht Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Angebote des Lieferers sind nicht verbindlich und freibleibend.
Alle Angaben im Angebot (z.B. Maß-, Mengen- oder
Gewichtsangaben, usw.), Zeichnungen, Pläne oder Abbildungen,
sind keine verbindliche Zusicherung und gelten nur als
annähernd. Änderungen wie auch Berichtigungen bleiben
dem Lieferer bis zum Zustandekommen des Vertrages vorbehalten.
Verlangt der Kunde die genaue Einhaltung von Maßen,
hat er den Lieferer bereits im Rahmen seiner Bestellung
darauf hinzuweisen. Zudem bedarf es einer gesonderten
schriftlichen Vereinbarung.
(2) Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot
dar. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung
des Lieferers zustande. Diese erfolgt innerhalb von zwei
Wochen nach Zugang der Bestellung und bestimmt den Vertragsinhalt,
außer der Kunde widerspricht innerhalb von drei
Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung. In diesem
Fall ist der Vertrag nicht zustande gekommen. Der Lieferer
kann das Angebot des Kunden auch ohne Auftragsbestätigung
durch Lieferung der Bestellung innerhalb von 14 Tagen
annehmen.
(3) Die für die Durchführung dieses Vertrages erforderlichen
Unterlagen können dem Kunden überlassen werden.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber dem Lieferer, die
Rechte Dritter zu wahren. Die Weitergabe an Dritte ist ohne
ausdrückliche Zustimmung des Lieferers nicht gestattet.
Der Lieferer hat ein Eigentumsvorbehaltsrecht an den dem
Kunden überlassenen Unterlagen. Der Kunde erhält kein darüber
hinausgehendes Nutzungsrecht. Kommt es zu keinem
Vertragsschluss oder benötigt der Kunde die Unterlagen für
die Vertragserfüllung nicht mehr, verpflichtet er sich zur unverzüglichen
Rückgabe an den Lieferer.
(4) Die Lieferung von Mustern und Proben ist kostenpflichtig.

§ 3 Preise
(1) Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Nettopreise
in Euro, die sich noch um die jeweils gültige gesetzliche
Mehrwertsteuer erhöhen. Alle Angebote sind freibleibend.
Maßgeblich ist die aktuelle Preisliste am Tag der
Bestellung des Kunden. Kosten für Transport und Verpackung
sind in den Preisen nicht enthalten und werden dem Kunden
gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Abweichungen der bestellten Menge um bis zu 10 % gelten
als vertragsgerechte Leistung. Der Preis bemisst sich an
der tatsächlich gelieferten Menge.

§ 4 Zahlung
(1) Mit Lieferung der Ware wird die Vergütung des Lieferers
fällig. Für den Verzug gilt § 286 BGB.
(2) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine
Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt
wurde. Dem Kunden steht nur ein Zurückbehaltungsrecht wegen
Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
(3) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, kann der Lieferer
die Weiterveräußerung, Weiternutzung oder die Verarbeitung
der gelieferten Ware untersagen und ihre Rückgabe
an sich zu verlangen.
(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug oder bestehen
begründete Anhaltspunkte, dass der Kunde seiner Zahlungspflicht
nicht nachkommen wird, so kann der Lieferer
Vorauszahlungen für künftig zu erbringende Leistungen und
Lieferungen verlangen.

§ 5 Lieferung
(1) Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart
wurden. Sie beginnen jedoch frühestens zu laufen,
wenn dem Lieferer alle für die Vertragserfüllung erforderlichen
Informationen und Unterlagen zur Verfügung gestellt
wurden. Die Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum
einer nicht vom Lieferer zu vertretenden Verzögerung, wobei
er sich insoweit das Verschulden seiner Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen zurechnen lassen muss.
(2) Befindet sich der Kunde mit einer Leistungspflicht aus
diesem oder einem anderen Schuldverhältnis der Parteien
im Verzug und ist die Vertragserfüllung hierdurch nicht
unerheblich beeinträchtigt, steht dem Lieferer ein Zurückbehaltungsrecht
zu.
(3) Der Lieferer ist berechtigt Vorauszahlungen zu verlangen,
wenn der Kunde eine Verschiebung des Liefertermins
wünscht.
(4) Der Lieferer haftet für den Lieferverzug im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Verzug auf eine dem
Lieferer zurechenbare oder von diesem zu vertretenden vorsätzliche
oder grob fahrlässige Vertragsverletzung zurückzuführen
ist. Sofern der Schaden nicht auf eine dem Lieferer
zurechenbare oder von diesem zu vertretende vorsätzliche
Vertragsverletzung beruht, ist die Haftung des Lieferers auf
den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden
begrenzt. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper
und Gesundheit
(5) Die Lieferfrist ist gewahrt, wenn die Ware rechtzeitig abgesandt
wird.

§ 6 Versand
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit Übergabe
der Ware auf den Kunden über. Wird die Ware an die vom Kunden
angegebene Lieferadresse versandt, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs mit Übergabe an den Spediteur bzw.
sonstige Transportperson auf den Kunden über. Die Gefahr
geht auch dann mit dem Tage der Anzeige der Versandbereitschaft
auf den Kunden über, wenn sich die Versendung
aufgrund von Umständen verzögert, die der Kunde selbst
oder in zurechenbarer Weise zu vertreten hat. Der Abschluss
einer Transportversicherung ist auf Wunsch und Kosten des
Kunden möglich, bedarf allerdings einer vorherigen schriftlichen
Vereinbarung. Der Kunde hat bereits in seinem Angebot
den Lieferer hierauf hinzuweisen.
(2) Die Art und Weise der Versendung bestimmt der Lieferer
nach billigem Ermessen. Der Lieferer kann die Ware auf Kosten
des Kunden auch gegen Nachname liefern.
(3) Zeigt der Lieferer dem Kunden an, dass die Ware versandfertig
ist, hat der Kunde diese unverzüglich abzurufen.
Andernfalls ist der Lieferer berechtigt die Ware auf Kosten
des Kunden einzulagern.
(4) Offensichtliche erkennbare Transportschäden hat der
Kunde zu protokollieren und unverzüglich gegenüber dem
Transportunternehmen zu rügen. Der Lieferer ist hiervon
unverzüglich zu unterrichten.